Rauchfilter soll Eckkneipen retten
Ein neu entwickeltes Luftreinigungssystem soll die durch das Nichtraucherschutzgesetz bedrohten Eckkneipen in Nordrhein-Westfalen retten. Die Produktneuheit eines Herstellers aus Süddeutschland wurde dem NRW-Gesundheitsministerium bereits vorgestellt.
Gerhard Papke, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, drängt jetzt darauf, die Leistungsfähigkeit „mit Hochdruck“ zu prüfen. „Es muss doch möglich sein, die Luft in Einraumkneipen durch kostengünstige Anlagen vom Tabakqualm zu reinigen. Dann darf dort weiter geraucht werden.“
Das Nichtraucherschutzgesetz sieht in der sogenannten „Innovationsklausel” ausdrücklich die Möglichkeit einer Raucherlaubnis vor, wenn „durch technische Vorkehrungen ein dem Rauchverbot gleichwertiger Schutz vor den Gefahren des Passiv rauchens gewährleistet werden kann“. Der Hotel- und Gaststättenverband in NRW hatte diese Möglichkeit bislang nicht ernsthaft verfolgt, weil die Wirte-Lobby darauf hofft, auf gerichtlichem Weg eine Ausnahmeregelung für Eckkneipen durchsetzen zu können. „Die technische Lösung ist wegen der hohen Kosten die zweitbeste Option“, so Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig.
Das System der Firma Clivent-Umwelttechnik verspricht eine „hunderprozentige Luftreinigung“ für Eckkneipen. Die Lösung: Die Gaststätte wird durch eine „Lufttrennwand“ in zwei Bereiche geteilt. „Die wirkt noch besser als eine Mauer“, kündigt ein Firmen-Sprecher an. „Im Raucherbereich werden die schädlichen Substanzen in Sekundenschnelle durch einen Decken-Luftreiniger absorbiert.“ Der Komplettpreis für die Anlage liege bei 4000 Euro.
Das NRW-Gesundheitsministerium ist derzeit dabei, eine Rechtsverordnung zu erlassen, in der die Prüfgrundsätze für Luftreinigungsgeräte formuliert werden. „Dann können die Anlagen von einem unabhängigen Sachverständigen geprüft werden“, so Ministeriumssprecher Benedikt Wolbeck. Derzeit sei allerdings nicht absehbar, wann die Fachabteilung Prävention die Rechtsverordnung vorlegen werde.
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FDP-Fraktionschef Papke mahnt zur Eile. „Im Optimalfall könnten die Geräte schon zum 1. Juli, wenn das Rauchverbot in Kneipen in Kraft tritt, zugelassen sein. Das wäre eine hervorragende Lösung. Ich verstehe nicht, warum der Hotel- und Gaststättenverband nicht viel früher auf diese Karte gesetzt hat. Jetzt muss er zusammen mit der Landesregierung und geeigneten Anbietern schnellstens daran arbeiten.”
Außerdem hält es Papke für möglich, dass der Einbau von Luftreinigungssystemen durch zinsgünstige Kredite unterstützt wird. Eine Umfrage des Dehoga hatte ergeben, dass jede zehnte Eckkneipe in NRW wegen des Nichtraucherschutzgesetzes vor dem Aus steht.
